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Lieferungsverzug

Warengläubiger leistet nicht reichtzeitig, in nicht ausreichender Menge oder gar nicht

Fälligkeit bei unbestimmter Lieferzeit

  • sofort!
  • Wenn dies nicht geschieht, muss Käufer formlos zur dringenden Lieferung auffordern
  • Erst mit Mahnungszugang kommt Lieferer in Verzug
  • Mahnung muss bestimmt und eindeutig formuliert sein

Fälligkeit bei kalendermäßig bestimmter Lieferzeit

  • Lieferer kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er bis zum festgelegtem Datum nicht geliefert hat
  • Kalendermäßig bestimmbar (14 Tage nach.., Lieferung innerhalb von..)

Mahnung ist nicht nötig, wenn Lieferer sich selbst in Verzug setzt ider sagt, dass er spätejr liefert

Lieferant haftet für fahrlässiges und vorsätzliches Handeln. (Nicht bei höherer Gewalt)


Fixkauf:

  • Neben vertraglich vereinbartem Liefertermin stehen Zusätze wie “genau am” oder “frist zum..”
  • Bei Fixhandelskauf zwischen Kaufleuten, kann der Köufer (bei Nichteinhaltung des Termins seitens des Verkäufers) ohne Mahnung und Nichtfristsetzung vom Vertrag zurücktreten

Zweckkauf

  • Offensichtlich, dass der Liefertermin zu einem bestimmten Zeitpunk geschehen muss


Rechte des Käufers bei Lieferungsverzug

  • Rücktritt vom Kaufvertrag
  • Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (Verzögerung – mangelhafte erbrachte Leistung)

Bei allem ist Schadensersatz nicht ausgeschlossen!

Rechte des Gläubigers

Ohne Nachfrist kann auf Erfüllung des Vertrages bestehen sowie Schadensersatz

Mit Nachfrist:

  • Rücktritt vom Kaufvertrag nach Ablauf angemessener Nachfrist
  • Wenn er Leistung nicht mehr möchte, kann er Leistung ablehnen und Schadensersatz verlangen
  • Gläubiger muss im Rahmen der Nachfristsetzung die Geltendmachung dieses Rechts androhen
  • Nachfrist ist nicht notwendig, wenn: Schuldner die Leistung endgültig verweigert oder ein Fix- / Zweckkauf vorliegt

Konkreter Schaden

Genau belegbar z.B. beim Deckungskauf der Mehrpreisoder Telefongebühren etc.

Abstrakter Schaden

Wird durch Gutachter geschätzt z.B. entgangener Gewinn oder Rufschädigung (z.B. bei Lieferanten)



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